Bürgermeisterin appelliert im Tarifstreit an Arbeitgeberverband

Endlich Streik beenden und Finanzierung anpassen.

Angelika Mielke-Westerlages Blick richtet sich in diesen Tagen intensiv Richtung Berlin und die dort laufenden Tarifverhandlungen. „Ich hoffe, dass die Gespräche jetzt endlich ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis bringen. Der Streik muss unbedingt ein Ende haben, damit in unseren Kitas wieder Normalität einkehrt“, so die Bürgermeisterin.

Mit Zuspitzung des bundesweiten Tarifstreits sah sich auch die Mielke-Westerlage jüngst zunehmend Kritik von Eltern ausgesetzt – und dies obwohl die Stadtverwaltung inzwischen neun Notgruppen mit 190 Betreuungsplätzen eingerichtet hat, um Familien in Notsituationen zu helfen. Zudem gibt es das Angebot „Eltern für Eltern“, in dessen Rahmen Väter und Mütter in städtischen Kitas in Eigeninitiative Kinder betreuen können. „So tun wir vor Ort, was wir können. Wir haben es hier allerdings mit einem bundesweiten Problem zu tun, das dringend auf Bundesebene gelöst werden muss. Wir als Kommune stehen einmal mehr am Ende der Kette und müssen vor Ort mit den negativen Auswirkungen und der berechtigten Kritik klar kommen“, so Mielke-Westerlage.

In einem schriftlichen Appell an den Vorsitzenden des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) NRW, Jürgen Roters, hat die Bürgermeisterin inzwischen versucht, die Arbeitgeberseite für die angespannte Situation in den Kommunen zu sensibilisieren und das Verfahren zu beschleunigen. „Eine weitere Fortführung des Streiks ist für die Eltern nicht weiter zumutbar. Das  Verständnis dafür, dass sich die Tarifvertragsparteien nicht auf einen Kompromiss einigen können, schwindet“, schreibt die Verwaltungschefin in ihrem Brief an Roters.  Der Arbeitgeberverband dürfe sich nicht der Tatsache verschließen,  dass sich die Tätigkeiten der Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst verändert und die Belastungen erhöht haben. Insofern sei auch eine angemessene finanzielle Anpassung gerechtfertigt.

„Die daraus resultierenden Mehrkosten dürfen allerdings nicht allein zu Lasten der Kommunen gehen“, so Mielke-Westerlage. Auch das bisherige Finanzierungssystem über Kindpauschalen, das bis heute für die Kommunen nicht auskömmlich bemessen sei und kaum die Personalkosten der Erzieherinnen decke, müsse dringend angepasst werden.

Um die finanziellen Nachteile der Kommunen endlich auszugleichen, sei auch das Land in der Pflicht. „Gerade von Seiten der Landesregierung wird immer wieder wortreich betont, wie wichtig man die frühkindliche Bildung und Erziehung auf Landesebene nimmt“, so Mielke-Westerlage. „Wer so spricht, muss auch Farbe bekennen und sich finanziell einbringen.“

Dass es auch bis zum Mittwochabend kein meldenswertes Verhandlungsergebnis aus Berlin gab, bedauert die Bürgermeisterin außerordentlich. „Wir brauchen dringend Klarheit. Es kann nicht sein, dass die betroffenen Eltern bis in die nächste Woche in Ungewissheit gelassen werden.“ Über aktuelle Entwicklungen werde Stadt zeitnah auf ihrer Internetseite meerbusch.de informieren.

 

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