Kampf gegen höhere Müllgebühren

Setzt die rot-grüne Landesregierung ihre Pläne für einen Abfallwirtschaftsplanum, drohen höhere Müllgebühren — so sieht es die Kreisverwaltung. Sie behält sich eine Klage vor und prüft Wege, um die Landesregelung zu umgehen.

Kommunen, die ihre Siedlungsabfälle in Müllverbrennungsanlagen entsorgen lassen, sollen die entsprechenden Aufträge künftig nur noch in begrenzten Regionen ausschreiben dürfen. Der Rhein-Kreis Neuss sieht damit den Wettbewerb ausgehebelt und befürchtet für sein Gebiet letztlich ungünstigere Konditionen beim Vertragsabschluss. Die Folge wären höhere Müllgebühren für die Bürger. Zwar ist der neue Abfallwirtschaftsplan (AWP) noch nicht in Kraft, der Kreis sieht sich aber dennoch in Zugzwang: Zum 1. Januar 2017 will er seine Restabfallentsorgung neu ausschreiben.

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