Keine zusätzlichen Gelder für Meerbusch

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 vorgelegt. Danach sollen Städte, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr höhere finanzielle Zuwendungen erhalten.

Wie Landrat Hans-Jürgen Petrauschke klarstellt, handelt es sich dabei nicht um eine “Wohltat” des Landes, sondern um den Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes, mit dem von den Kommunen wahrgenommene Landesaufgaben finanziert werden. Zudem, so Petrauschke, würden die Gelder nicht gerecht verteilt und sind im Laufe der Jahre sogar gesunken. Insgesamt sei das Paket eine Mogelpackung, die besonders die Kreise belaste.

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