Lässt Stadt bald Musterklagen zu?

Immer wieder kommt es vor, dass Bürger mit den Abgaben nicht einverstanden sind. Ihnen bleibt nur der Weg zur Klage. Die UWG plädiert für eine bürgerfreundlichere Lösung – und erhält Unterstützung von der Ratsmehrheit.

Wird eine Straße saniert, kann die Stadt die Anlieger an den Kosten beteiligen. Häufig kommt es vor, dass die Anwohner mit der Berechnung des Anteils nicht einverstanden sind. Seit die schwarz-gelbe Landesregierung die Widerspruchsregelung abgeschafft hat, bleibt ihnen dann nur eine Möglichkeit: Sie müssen die Stadt beim Verwaltungsgericht verklagen. Die UWG hat jetzt beantragt, dass die Stadt Meerbusch künftig Musterklagen zulässt. So könnten sich Straßengemeinschaften zusammentun und Kosten sparen.

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