Stadt lässt vorläufig Musterklagen zu

Nach rechtlicher Prüfung will die Verwaltung das Verfahren zunächst für zwei Jahre testen.

Die Stadt Meerbusch lässt künftig Musterklagen zu. Nach eingehender Prüfung kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass Musterklagen rechtlich unbedenklich sind. Darüber informierte Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage am vergangenen Donnerstag im Hauptausschuss die Parteien. “Aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit” lässt Mielke-Westerlage die Musterklagen gegen Beitragsbescheide zur Erhebung von Ausbau- und Erschließungsbeiträgen zu – zunächst befristet auf zwei Jahre. Allerdings sind die Musterklagen gekoppelt an verfahrensleitende Bedingungen.

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