Gebührenprozess: Gericht gibt Bürgern Recht

Das Verwaltungsgericht trug der Stadt jetzt auf, die Abgaben für Laternenerneuerungen niedriger zu kalkulieren und die Bescheide zu ändern. Der Richterspruch hat nach Angaben der Stadt auch Auswirkungen auf künftige Maßnahmen.

Zwei Dutzend Meerbuscher haben sich mit Erfolg gegen einen Abgabenbescheid der Stadt Meerbusch zur Wehr gesetzt: Anwohner der Webergasse klagten vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf dagegen, dass sie 70 Prozent der Kosten für eine Laternenerneuerung an der Straße in Lank zahlen sollten. Grundlage des Gebührenbescheids war das Kommunalabgabengesetz NRW, das es Städten und Gemeinden erlaubt, Kosten für Straßenausbau, Straßenbeleuchtung etc. zum Teil den Anliegern in Rechnung zu stellen. Je nach Bedeutung der betreffenden Straße für die Allgemeinheit kann der Anteil höher oder niedriger ausfallen.

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