Parken – Bürgerbegehren ist unzulässig

Das von den Werbe- und Interessengemeinschaften angestrebte Bürgerbegehren gegen Parkgebühren in Meerbusch muss ausfallen — die Gemeindeordnung klammert Begehren gegen Gebühren ausdrücklich aus.

So viel ist sicher: Ein Bürgerbegehren wird die Einführung von Parkgebühren ab Oktober 2016 in Meerbusch nicht stoppen. “Bürgerbegehren zu Abgaben und Gebühren sind in NRW leider unzulässig”, erklärt Thorsten Sterk, Sprecher des Landesverbands NRW des Vereins “Mehr Demokratie”.

Nach der Entscheidung von CDU, Grünen und “Die Aktiven” für Parkgebühren auf größeren Parkplätzen in Meerbusch hatte die Werbe- und Interessengemeinschaft Büderich ein Bürgerbegehren gegen die Parkgebühren ins Gespräch gebracht. Entsprechende Unterschriftenlisten waren bereits in Vorbereitung. Sie sollten in den Geschäften ausgelegt werden, die in den drei Meerbuscher Werbegemeinschaften organisiert sind.

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